Zur Diskreditierung des legitimen und notwendigen Protests durch Teile der Stadtverwaltung

Köln, den 02.02.19

Stadtdirektor Stephan Keller und Pressesprecherin Inge Schürmann kriminalisieren Unterstützer*innen der Wagenplätze und des Autonomen Zentrums und offenbaren ein fragwürdiges Verständnis von freier Berichterstattung durch die Presse.

#laptopgate
Der angeblich aus seinem Büro entwendete Laptop von Baudezernent Markus Greitemann tauchte am Freitag „plötzlich“ wieder auf. Anderthalb Tage hielt die Pressestelle der Stadt Köln die Behauptung aufrecht, Aktivist*innen hätten diesen gestohlen. Tatsächlich hatte jedoch ein Angestellter des Baudezernats den Laptop vorübergehend in seine Obhut genommen.
Sabrina Purple, die an der Protestaktion im Foyer des Stadthauses teilnahm, erklärte dazu:
„Wir fragen uns, weshalb Stadtdirektor Keller die Behauptung eines Diebstahls so lange im Raum stehen ließ und ob es ein Interesse seitens der Verwaltung gab, die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen. Wir gehen davon aus, dass die Ansichnahme des Laptops durch einen Verwaltungsangestellten bereits Donnerstagmittag in der Verwaltung bekannt war und die Information über den Aufenthalt des Geräts mit Kalkül zurückgehalten wurde. Herr Keller hat dadurch gezielt einen faktisch nicht stattgefundenen, schweren Rechtsverstoß geschaffen, um das Zentrum für Kriminalprävention einschalten zu können. Ohne diese Falschbehauptung hätte es keine Rechtsgrundlage gegeben, über 60 Personen festzuhalten, ihre Personalien aufzunehmen, sie zu videografieren und zu durchsuchen. Hier zeigt sich deutlich, mit welch faulen Tricks Herr Keller glaubt kämpfen zu können.“

#pressebehinderung
Inge Schürmann vom Presseamt der Stadt verhindert, dass sich ein*e Sprecher*in der Aktionsgruppe vor der Presse erklären kann:
„Frau Schürmann hat unsere*n Pressesprecher*in vor die Tür gesetzt. Damit hat sie nicht nur den Aktivist*innen ihr Recht genommen, vor der Presse ihre Forderung nach einem konstruktiven Dialog auf Augenhöhe zwischen Stadtverwaltung und Wagenplätzen zu äußern, sondern hat auch eine ausgewogene Berichterstattung zahlreicher Pressevertreter*innen billigend verunmöglicht. Dass Frau Schürmann, nachdem Pressevertreter*innen sich vor das Gebäude begaben um dort unserem Pressekontakt Fragen zu stellen, diesen durch die Polizei festsetzen ließ, offenbart letztendlich das Motiv ihrer Handlung: Sie will verhindern, dass die Wut der Wagenplatzbewohner*innen um die Vernichtung des unkommerziellen Wohn- und Freiraumes eine breitere Öffentlichkeit erfährt.“
stellte Purple fest.

#ansonsten
Der Aktionsgruppe liegt Videomaterial vor, das einzelne Mitarbeiter der Stadt zeigt, die äußerst aggressiv gegen Aktivist*innen vorgehen und diese, mit im Nationalsozialismus geprägten Begriffen, belegen. Diese Ausfälle verwundern, haben doch die meisten Angestellten gleichgültig bis positiv auf die Protestaktion reagiert.

gez. Aktionsgruppe 31.01.19 Stadthaus Köln


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