Archiv für Februar 2019

Zur Diskreditierung des legitimen und notwendigen Protests durch Teile der Stadtverwaltung

Köln, den 02.02.19

Stadtdirektor Stephan Keller und Pressesprecherin Inge Schürmann kriminalisieren Unterstützer*innen der Wagenplätze und des Autonomen Zentrums und offenbaren ein fragwürdiges Verständnis von freier Berichterstattung durch die Presse.

#laptopgate
Der angeblich aus seinem Büro entwendete Laptop von Baudezernent Markus Greitemann tauchte am Freitag „plötzlich“ wieder auf. Anderthalb Tage hielt die Pressestelle der Stadt Köln die Behauptung aufrecht, Aktivist*innen hätten diesen gestohlen. Tatsächlich hatte jedoch ein Angestellter des Baudezernats den Laptop vorübergehend in seine Obhut genommen.
Sabrina Purple, die an der Protestaktion im Foyer des Stadthauses teilnahm, erklärte dazu:
„Wir fragen uns, weshalb Stadtdirektor Keller die Behauptung eines Diebstahls so lange im Raum stehen ließ und ob es ein Interesse seitens der Verwaltung gab, die Öffentlichkeit im Unklaren zu lassen. Wir gehen davon aus, dass die Ansichnahme des Laptops durch einen Verwaltungsangestellten bereits Donnerstagmittag in der Verwaltung bekannt war und die Information über den Aufenthalt des Geräts mit Kalkül zurückgehalten wurde. Herr Keller hat dadurch gezielt einen faktisch nicht stattgefundenen, schweren Rechtsverstoß geschaffen, um das Zentrum für Kriminalprävention einschalten zu können. Ohne diese Falschbehauptung hätte es keine Rechtsgrundlage gegeben, über 60 Personen festzuhalten, ihre Personalien aufzunehmen, sie zu videografieren und zu durchsuchen. Hier zeigt sich deutlich, mit welch faulen Tricks Herr Keller glaubt kämpfen zu können.“

#pressebehinderung
Inge Schürmann vom Presseamt der Stadt verhindert, dass sich ein*e Sprecher*in der Aktionsgruppe vor der Presse erklären kann:
„Frau Schürmann hat unsere*n Pressesprecher*in vor die Tür gesetzt. Damit hat sie nicht nur den Aktivist*innen ihr Recht genommen, vor der Presse ihre Forderung nach einem konstruktiven Dialog auf Augenhöhe zwischen Stadtverwaltung und Wagenplätzen zu äußern, sondern hat auch eine ausgewogene Berichterstattung zahlreicher Pressevertreter*innen billigend verunmöglicht. Dass Frau Schürmann, nachdem Pressevertreter*innen sich vor das Gebäude begaben um dort unserem Pressekontakt Fragen zu stellen, diesen durch die Polizei festsetzen ließ, offenbart letztendlich das Motiv ihrer Handlung: Sie will verhindern, dass die Wut der Wagenplatzbewohner*innen um die Vernichtung des unkommerziellen Wohn- und Freiraumes eine breitere Öffentlichkeit erfährt.“
stellte Purple fest.

#ansonsten
Der Aktionsgruppe liegt Videomaterial vor, das einzelne Mitarbeiter der Stadt zeigt, die äußerst aggressiv gegen Aktivist*innen vorgehen und diese, mit im Nationalsozialismus geprägten Begriffen, belegen. Diese Ausfälle verwundern, haben doch die meisten Angestellten gleichgültig bis positiv auf die Protestaktion reagiert.

gez. Aktionsgruppe 31.01.19 Stadthaus Köln

PM: Stadthaus Deutz besetzt


Am Donnerstag um 13 Uhr besetzten Sympathisant*innen der Wagenplätze und des Autonomen Zentrums das Stadthaus Deutz. Mit Sofas, Teppichen, Schlafsäcken und Zelten sowie einer mobilen Suppenküche und Soundanlage ließen sich 120 Personen in der Eingangshalle nieder. Kletteraktivist*innen seilten sich an der Gebäudefront ab und entrollten ein zehn Meter langes Transparent mit der Aufschrift „Wagenplätze und AZ bleiben“. Dazu hängten mehrere Menschen auf der Dachterrasse weitere Transparente auf und ließen bunten Rauch aufsteigen. Im Büro von Detlef Fritz, dem Leiter des Liegenschaftsamtes, und Markus Greitemann, dem Baudezernenten der Stadt Köln, verteilten Aktivist*innen Konfetti, Luftschlangen und Flyer.

Eine davon ist Luisa Richter vom Wagenplatz „Wem gehört die Welt“. Sie erklärt: „Wir haben das Gebäude besetzt, weil wir es satthaben, nicht zu wissen, wie es mit unserem Wagenplatz weiter geht. Wenn wir dort vertrieben werden, haben wir kein Zuhause mehr. Wir werden uns aber nicht einfach in Luft auflösen. Damit die Stadt das endlich begreift, schlagen wir unsere Zelte hier auf – wir sind gekommen, um zu bleiben.“

Derweil spielten die Anwesenden in der Eingangshalle friedlich Tischtennis und Gesellschaftsspiele, hielten Ansprachen über Megaphon. Sie erklärten sich solidarisch mit den Aktivist*innen in den Büros, an der Fassade und auf dem Dach. Sabrina Purple, eine Nutzerin des Autonomen Zentrums, macht deutlich: „Wir fordern, dass alle Kölner Wagenplätze und das Autonome Zentrum genau da bleiben, wo sie sind. Das Autonome Zentrum soll durch Rollrasen ersetzt werden, die Wagenplätze sind von Bebauung bedroht – das sind für uns zwei Seiten derselben Medaille. Hier sollen soziokulturelle Freiräume zugunsten wirtschaftlicher Interessen aus Köln verdrängt werden.“ Die Stadt habe sich lange genug aus der Verantwortung gezogen. Heute würden die Aktivist*innen bleiben, bis sie ihre Forderungen erfüllt sehen.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses rabAZ

Köln, 31.01.2019